Buchpreisbindungsgesetz: Überraschender Beschluss des Nationalrats am 6. Dezember 2010
Der Nationalrat will nun doch keine Ausnahmen von der Preisbindung und hat den Geltungsbereich des Gesetzes überraschend auch auf den Onlinehandel ausgedehnt, nachdem er ihn in der ersten Lesung vom 27. Mai 2009 noch ausgeklammert hatte. Mit 106 zu 73 Stimmen folgte der Nationalrat dem Minderheitsantrag von Hansjörg Hassler (BDP/GR) und kippte die Ausnahme. Jetzt geht das Gesetz wieder in den Ständerat zurück, der es voraussichtlich in der Frühjahrssession wieder behandeln wird.
Eine zweite Differenz betraf die Präambel des Gesetzesvorschlags, in der man sich auf entsprechende Verfassungsartikel beruft. Der Nationalrat hat mit 119 Ja zu 48 Nein bei 4 Enthaltungen den Kulturartikel wieder in die Präambel aufgenommen.